Die EU hat mit dem Data Act eine wegweisende Verordnung auf den Weg gebracht, die eine Fülle von Regelungen für den fairen Zugang und die Nutzung von Daten einführt. Dieser Schritt, der nach intensiven Diskussionen und Änderungsvorschlägen im Juni 2023 im Trilog abgeschlossen wurde, zielt darauf ab, Verbrauchern mehr Kontrolle über ihre Daten zu geben und gleichzeitig die Entwicklung der Datenwirtschaft zu fördern. Hier sind die Schlüsselaspekte des Data Act und seine potenziellen Auswirkungen:
Zugang und Portabilität: Unternehmen, die vernetzte Produkte herstellen, sind verpflichtet, den Nutzern Zugang zu den von ihren Geräten erzeugten Daten zu gewähren. Dies ermöglicht es den Nutzern, diese Daten bei Bedarf an Dritte zu übertragen. Dadurch können neue Anbieter entstehen, aber es gibt auch Sorgen um den Schutz von Geschäftsgeheimnissen.
Faire Verträge: Der Data Act legt fest, dass Vertragsklauseln für die Datennutzung und den Datenzugang nicht missbräuchlich sein dürfen. Dies schützt nicht nur kleine und mittelgroße Unternehmen, sondern auch größere Unternehmen vor unfairen Vertragsbedingungen.
Daten für die Allgemeinheit: Öffentliche Stellen können von privaten Unternehmen die Bereitstellung von Daten verlangen, die für die Bewältigung öffentlicher Notfälle oder im öffentlichen Interesse benötigt werden. Dies schafft eine Grundlage für die Anforderung von Daten, die in Krisensituationen von großem Nutzen sein können.
Wechsel zwischen Datenverarbeitungsdiensten: Ein besonderer Durchbruch ist die Regelung des Cloud-Switching. Anbieter von Datenverarbeitungsdiensten müssen den Wechsel zu anderen Diensten technisch einfach und kostengünstig ermöglichen. Dies fördert den Wettbewerb und verhindert Abhängigkeiten.
Interoperabilität: Der Data Act führt erstmals umfassende Pflichten zur Interoperabilität von Datenräumen und -diensten ein, um die gemeinsame Datennutzung zu erleichtern.
Der Data Act soll Privatpersonen mehr Kontrolle über ihre Daten geben, die Datenwirtschaft fördern und einen fairen Datenzugang gewährleisten. Trotz dieser positiven Absichten gibt es auch Bedenken. Einige Unternehmen befürchten erhöhten Bürokratieaufwand, und die Regelungen sind teilweise unklar und könnten Geschäftsgeheimnisse gefährden. Die genaue Auswirkung des Data Act wird sich in den kommenden Monaten und Jahren zeigen, während Unternehmen sich auf die Umsetzung vorbereiten und die rechtlichen Implikationen besser verstehen.
